Fest steht: Die anstehende Bundestagswahl wird auch eine Digitalisierungs-Wahl sein. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat unsere Schwachstellen im Bereich der Digitalisierung schonungslos an den Tag gelegt, sei es im Gesundheits- oder Schulwesen. Die Politik ist in der Verantwortung zu handeln. Das beste Angebot kommt dabei von der Union.
Bereits mit Beginn der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde deutlich, wo die Digitalisierungsreise in der EU, aber auch in Deutschland, hingehen soll: Digitale Souveränität muss ein Leitbild Deutschlands und Europas sein. Digitale Souveränität ist dabei mehr als ein Buzzword. Digitale Souveränität bedeutet, dass unser Staat und wir als Gesellschaft handlungsfähig im digitalen Bereich sind, Kontrolle über unsere Daten haben und den digitalen Wandel selbstbestimmt und nach unseren Wertevorstellungen gestalten können. Sie ist sozusagen das Gerüst unserer digitalen Transformation.
Für die Nutzung einer digitalen Verwaltung und anderer Dienstleistungen brauchen wir selbstverständlich auch digitale Identitäten. Fehlende digitale Nachweise und die Möglichkeit, diese zu teilen, sind wohl eines der größten Digitalisierungshemmnisse unserer Zeit. Denn die Identität ist nicht bloß der Name oder die Wohnanschrift. Viel mehr gehören viele weitere Eigenschaften einer Person wie Ausbildung, Beruf oder Familienstand ebenfalls dazu. Hinzu kommt, dass digitale Identitäten auch zweifelsfrei belegt werden müssen, beispielsweise bei Kontakt mit Behörden oder der Wirtschaft. Stellen Sie sich vor, welche Erleichterung es für Sie bedeuten würde, wenn Sie all Ihre Nachweise gebündelt und in digitaler Form besäßen. Sie könnten bei der Kontoeröffnung nicht nur nachweisen, wer Sie sind, sondern auch gleich belegen, wie der Partner heißt, der die Kontovollmacht bekommen soll.
Wir müssen uns klar machen, dass digitale Identitäten nicht nur der nächste logische Schritt in der digitalen Transformation unserer Gesellschaft sind, sondern gleichzeitig eine bedeutende Säule unserer digitalen Souveränität darstellen. Denn längst drängen große ausländische Plattformen auf den Identitätsmarkt, sei es Facebook oder Google. Das hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Log-In-Lösungen eben jener großen Plattformen nutzen, ohne zu wissen, was mit ihren Daten außerhalb Europas genau geschieht. Hier wollen wir ganz klar entgegenwirken, indem wir eine Alternative – das e-ID Wallet – anbieten. Über diese e-ID sollen sich Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei zahlreichen Diensten und Anwendungen anmelden und verifizieren können. Der erste Anwendungsfall, der digitale Hotel-Check-In, ist erst im Mai erfolgreich gestartet. Zahlreiche weitere Anwendungsbeispiele, wie die digitale Kontoeröffnung oder der digitale Führerschein werden folgen. Mit dieser dezentralen Lösung legen wir die Datenhoheit zurück in die Hand jeder und jedes Einzelnen.
Angesichts der erfreulichen Dynamik des e-ID-Projektes geht die Bundesregierung nun den nächsten Schritt Richtung Europa: Ende Juli habe ich mit meiner spanischen Kollegin, Frau Staatssekretärin Artigas, eine gemeinsame Vereinbarung zur Nutzung sicherer, interoperabler und selbstverwalteter digitaler Identitäten über Grenzen hinweg unterzeichnet. Das ist ein wichtiger Schritt – denn für uns als Union ist klar, dass wir digitale Souveränität europäisch denken müssen. Das haben wir bereits mit dem europäischen Cloud-Projekt GAIA-X bewiesen, mit dem wir eine ebenso sichere wie wettbewerbsfähige Dateninfrastruktur auf Basis europäischer Werte aufbauen.
Klar ist aber auch, dass der privatwirtschaftliche Bereich ebenfalls eine wichtige Rolle in der digitalen Transformation unserer Gesellschaft spielt. Wir wollen, dass die Technologien unserer Zukunft Made in Germany sind.
Die Förderung von Gründerinnen und Gründern ist der Union traditionell ein wichtiges Anliegen. Unsere gründerfreundliche Politik werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. In unserem Wahlprogramm finden sich hierzu gleich eine ganze Reihe spannender Vorhaben: Beispielsweise wollen wir Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen, steuerliche und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland abbauen und ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer. Der Zukunftsfonds soll ausgeweitet werden, wozu auch der Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmen gehört. Aber auch auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Start-Ups setzen wir an: Durch die Schaffung einer neuen Anteilsklasse, soll die Beteiligung auf Start-Ups erst dann besteuert werden, wenn aus der Beteiligung auch Gewinne erzielt werden oder Anteile verkauft werden. So wird diese für Unternehmerinnen und Unternehmer reizvolle Form der Mitarbeiterbeteiligung attraktiver. Die gründungsbejahende Politik ist dabei kein Selbstzweck: Wir brauchen in Deutschland ein starkes Start-up und Innovations-Ökosystem, gerade im technologischen und digitalen Bereich. Nur so können wir den digitalen Wandel in Deutschland vorantreiben.
Fest steht, dass wir in der nächsten Legislaturperiode vor erheblichen Aufgaben und Herausforderungen stehen. Es gilt, auf den in der laufenden Legislaturperiode begonnen Anstrengungen hin zu einer nationalen und europäischen digitalen Souveränität aufzubauen und sie weiterzuführen. Von digitalen Identitäten bis zur Förderung von Spitzentechnologie. Denn nur so können wir unsere Innovationskraft und unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern. Ich bin dankbar, dass dies mittlerweile auch in der Breite der politischen Debatte zunehmend mehr so gesehen wird. Es ist klar: Deutschland kann Innovation. Erst Ende Juli durfte ich dabei sein, als die Testreihe von Airbus mit dem City-Airbus abgeschlossen wurde. Urban Air Mobility entwickelt und hergestellt in Deutschland. Was bei meinem Amtsantritt manchem so weit weg erschien, dass sie sich zu der Kritik verleiten ließen, Flugtaxis seien unrealistisch, sieht nun: the future is now.
von Staatsministerin Dorothee Bär MdB
