Die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig der Anschluss an die digitale Welt in unserem Alltag heute ist - und er dürfte in Zukunft noch wichtiger werden. Social media ist das eine, die Digitalisierung der Verwaltung, der Gesundheitsversorgung oder der Industrie sind das andere. Leider sind es meist keine europäischen Firmen, deren Dienste wir hier bisher hauptsächlich nutzen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen, allerdings haben wir Europäer eben auch das Zeug dazu, im Digitalen vorne mit dabei zu sein: So, wie vor Jahrhunderten in Europa die industrielle Revolution Einzug hielt, muss Europa auch nach der digitalen Revolution ein relevanter Global Player sein. Bislang hat sich die digitale Welt anderswo entwickelt: Nachteilige Investitionsbedingungen und ein fragmentierter europäischer Markt haben uns hier nicht geholfen. Die Digitalriesen profitieren von unserem Binnenmarkt und unseren Infrastrukturen – aber die europäischen Unternehmen hängen hinterher.

Das wollen wir nun - über Musterlösungen europäischer Gesetze wie der Datenschutzgrundverordnung und der Cybersicherheitsrichtlinie - mit gleich vier neuen Gesetzen ändern:

  1. Mit dem sog. "Data Governance Act" wollen wir mehr Vertrauen schaffen, sodass Unternehmen in Europa mit mehr Daten arbeiten können. Sogenannte "Daten-Treuhänder" sollen Sicherheit bieten, damit kein Missbrauch betrieben wird. Zurecht hat nämlich der Economist vor einem Jahr gefragt, ob Daten das neue Öl oder nicht eher "so wichtig wie Sonnenlicht" sind. An Daten hapert es jedoch gerade für die Unternehmen in Europa, die neu in den Markt kommen wollen.

  2. Mit dem sog. "Digital Services Act" wollen wir sicherstellen, dass auch online endlich all das verboten ist, was auch im Laden um die Ecke nicht erlaubt ist. Und was für Produkte gilt, muss auch für Meinungsäußerungen gelten. Wer bzw. was geblockt wird, muss von der Justiz entscheiden werden – nicht von den Firmen mit teils eher seltsamen Begründungen.

  3. Und schließlich soll mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) endlich das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ins digitale Zeitalter übersetzt werden. Damit soll erreicht werden, dass wir Monopolbildungen bekämpfen und einer weiteren Konzentration in der digitalen Welt entgegentreten. Das hat uns in Deutschland – übrigens als Antwort auf die 1920er-Jahre in unserem Land – in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich zum Mittelstandsweltmeister gemacht. Wo faire Wettbewerbsbedingungen gelten, haben mittelständische Unternehmen die besten Chancen, Innovationen in den Markt zu bringen. Und damit leisten sie einen Beitrag zur Angebotsvielfalt und schaffen Arbeitsplätze.

  4. Schließlich soll mit dem sog. "Data Act" die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse gefördert, die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen unterstützt und der Rahmen für geistige Eigentumsrechte evaluiert werden, um den Zugang und die Nutzung von Daten weiter zu verbessern.

Für uns als CDU im Europäischen Parlament ist deshalb klar: Bei den neuen Regeln muss das Prinzip der Fairness des Marktes eine führende Rolle spielen. Es muss klar sein, dass wir in der EU einen digitalen Binnenmarkt aufbauen wollen, in dem die Rechte eines jeden Einzelnen, jedes Nutzers oder Verbrauchers, jedes Unternehmens respektiert werden. Wir wissen aber auch: Nicht alles kann geregelt werden, wenn man Bürokratie vermeiden möchte!

Bislang wurde unlauterer Wettbewerb nicht mit der Geschwindigkeit bekämpft, die bei schnelllebigen digitalen Märkten notwendig ist. Die vorgeschlagenen Verbote und Gebote, die die sog. "Gatekeeper" künftig einhalten müssen, schaffen ein zügigeres Verfahren. Außerdem sind schmerzhafte Sanktionen für diejenigen vorgesehen, die unsere europäischen Regeln wiederholt nicht einhalten. Denn in den letzten Jahren konnten wir beobachten, dass die großen Unternehmen nur größer, aber nicht unbedingt besser werden. Bis jetzt haben die digitalen Dienstleistungsunternehmen ihre Dienste "kostenlos" angeboten, die Nutzer haben bisher mit ihren Daten bezahlt, oft ohne ihr Wissen. Unser digitaler Ordnungsrahmen muss auf Datenschutz, Transparenz und Fairness beruhen. Um es klar zu sagen: Wir müssen uns auf die Engpässe konzentrieren, die von den großen Unternehmen geschaffen werden. Denn hier riskieren wir die einheitlichen Wettbewerbsbedingungen, die wir eigentlich im digitalen Markt haben wollen. Deshalb sieht das Digitale-Märkte-Gesetz auch vor, dass die Behörden im Extremfall – wie im Wettbewerbsrecht generell – auch strukturelle Abhilfemaßnahmen anordnen können.

Für uns in der CDU ist auch klar, dass wir die Regeln für Inhalte, die auf sozialen Medien und Online-Marktplätzen geteilt werden, aktualisieren müssen, um sie für die digitale Welt von heute und morgen fit zu machen. Der Leitsatz hierfür muss lauten: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet zu stoppen, vor allem wenn sie die schwächsten in unserer Gesellschaft betrifft. Die neuen Regeln zielen darauf ab, ein sichereres digitales Ökosystem für alle zu schaffen und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. So wird der Schutz der Meinungsfreiheit bei der Ausgestaltung der neuen Gesetzgebung eine zentrale Rolle spielen, denn Online-Plattformen sind zu wichtigen Diskussionsforen geworden. Das müssen wir berücksichtigen.

Wir werden hart daran arbeiten, dass die neuen digitalen Regeln die richtige Balance finden. Wir wollen Big Tech nicht zerstören, sondern ihnen und Unternehmen im Allgemeinen helfen, mehr zu innovieren, indem wir dies auf der Grundlage europäischer Werte tun, ohne in die Falle des Protektionismus zu tappen. Europas Botschaft muss lauten: "Game over" für unfaire Handelspraktiken. Wir wollen einen florierenden, zunehmend innovativen Binnenmarkt mit gleichen Wettbewerbsbedingungen. Die neuen Regeln müssen zu einem europäischen Ökosystem führen, das für unsere Unternehmer attraktiv ist, um ein Start-up mit dem Ziel zu gründen, zu wachsen und ein großartiges digitales Projekt zu schaffen, das auf globaler Ebene wettbewerbsfähig ist.

Wenn wir es richtig machen und manche bürokratische Überregulierung aus der Vergangenheit vermeiden, können wir mit diesen Gesetzen einen neuen globalen Standard schaffen - und Europa und Deutschland im globalen digitalen Wettlauf wieder nach vorne bringen.

Dr. Andreas Schwab ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Kontaktperson

Arvid Hans Hüsgen

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Vorheriger Beitrag