Starker Rechtsstaat, starke Demokratie

Die innere Sicherheit ist und bleibt der Markenkern der Union – deshalb wollen wir uns als Junge Union auch in ganz besonderer Weise diesem Thema widmen. Unser Innenminister Herbert Reul hat seit 2017 in NRW schon viel bewegt und einen Paradigmenwechsel bei der Polizei eingeleitet. Seine erfolgreiche Politik wollen wir weiter fortentwickeln und dazu im AK Inneres und Justiz gemeinsam Impulse entwickeln.

Als Junge Union stehen wir fest hinter unseren Frauen und Männern in Uniform – egal ob von der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten oder dem Katastrophenschutz. Die Blaulicht-Familie, die Tag für Tag im Dienste der Allgemeinheit auf den Straßen unterwegs ist, sieht sich immer komplexeren Herausforderungen ausgesetzt. Gleichzeitig ist in bestimmten Teilen der Bevölkerung der erforderliche Respekt gegenüber den Vertretern unseres Staates verloren gegangen. Egal ob von Linksextremen, Rechtsextremen oder aus dem Clanmilieus – wir werden jegliche Versuche, staatliche Autoritäten zu untergraben, nicht dulden. Daher sehen wir es als unsere Pflicht, unsere Einsatzkräfte einerseits mit den nötigen rechtlichen Instrumenten und andererseits mit der modernsten Ausrüstung auszustatten, damit sie ihre wertvolle Arbeit für uns bestmöglich leisten können.

Gleichzeitig sind wir überzeugt: Unser Rechtsstaat ist nur so stark wie seine Justiz. Der demographische Wandel stellt allerdings für die Justiz in NRW in den nächsten Jahren eine enorme Herausforderung dar. Wir wollen die Justiz langfristig personell stärken und müssen daher kreative Wege prüfen, um trotz des anhaltenden Fachkräftemangels langfristig das notwendige Personal für unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug zu gewinnen. Eine effektive Arbeit der Justiz ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

Nicht zuletzt wollen und müssen wir uns im Arbeitskreis auch mit der Digitalisierung befassen. Sie wird auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz einen wachsenden Einfluss auf die Arbeit unserer Behörden haben: Digitalisierung der Polizeiarbeit und der Justiz, Bekämpfung von Cyberkriminalität stehen hier im Mittelpunkt unserer Arbeit.

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Kontaktperson

Rafael Sarlak

Rafael Sarlak

Manuel Ostermann

Manuel Ostermann

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