Die Junge Union Nordrhein-Westfalen zeigt sich zutiefst besorgt über die brutale Eskalation einer Clan-Fehde, die sich in den vergangenen Tagen in Essen und Castrop-Rauxel ereignet hat. Manuel Ostermann und Rafael Sarlak, die innenpolitischen Sprecher der JU NRW, sowie JU-Landesvorsitzender Kevin Gniosdorz fordern gesetzgeberische Konsequenzen:
Manuel Ostermann: „Die Bilder vom Wochenende, auf denen hunderte aggressive Männer bewaffnet aufeinander losgehen und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährden, sind erschreckend. Diese Art von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen syrischen und libanesischen Großfamilien, die aus den Herkunftsländern importiert werden, sind völlig inakzeptabel und dürfen keinesfalls weiter hingenommen werden.“
Die Junge Union NRW fordert eine konsequente Bekämpfung der Clan-Kriminalität durch den Rechtsstaat. Rafael Sarlak: „Es ist inakzeptabel, dass arabische Großfamilien ihre eigenen Gesetze über das geltende Recht stellen und ihre gewalttätigen Strukturen in unsere Innenstädte tragen. Wir müssen uns das Bestehen dieser Parallelgesellschaften endlich eingestehen und sie Stück für Stück bekämpfen. Die rohe Gewaltbereitschaft dieser vornehmlich männlichen Zeitgenossen ist erschütternd. Daneben zeigen die zur Schau gestellte Arroganz und die Drohgebärden in den sozialen Medien: Diese Männer sind nicht nur nicht integriert, sondern auch nicht mehr integrierbar. Wer sich derart in unseren Innenstädten aufführt, der greift unsere Rechtsordnung und unsere Gesellschaftsordnung insgesamt an. Es gibt keine Pflicht, derartiges Verhalten auch nur im Ansatz zu tolerieren.“
Die JU NRW fordert daher einer Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Kevin Gniosdorz: „Wer sich an solchen aufrührerischen Aktionen beteiligt und wer anderen nach Leib und Leben trachtet, der soll keine Grundlage mehr haben, sich rechtmäßig in Deutschland aufzuhalten – ganz gleich, wie die sonstigen Umstände sind. Es gibt kein Recht darauf, sich danebenzubenehmen.“
Sarlak: „Die bisherigen Regelungen zur Ausweisung eines Ausländers sind an außerordentlich hohe Hürden geknüpft und sehen eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem sogenannten öffentlichen Ausweisungsinteresse und dem Bleibeinteresse des Betroffenen vor. Diese Abwägung ist spürbar zugunsten des Ausweisungsinteresses zu verschieben. Bislang wiegt das Bleibeinteresse nach § 54 des Aufenthaltsgesetz zum Beispiel nur dann besonders schwer, wenn der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen bestimmter Delikte (unter anderem wegen Tötungs- und Körperverletzungsdelikten) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Diese hohen Hürden sind erkennbar nicht dazu geeignet, um Eindruck auf diese Personengruppen auszuüben. Das führt dazu, dass dieses rechtliche Instrument ein stumpfes Schwert bleibt. Das gilt es zu ändern - und auch das Staatsangehörigkeitenrecht ist aus unserer Sicht entsprechend zu verschärfen.“
Ostermann: „Die Polizei hat mit ihrem mutigen Einsatz und der schnellen Verstärkung weitere Ausschreitungen vorerst verhindern können. Wir möchten an dieser Stelle den Polizistinnen und Polizisten unseren Dank und Respekt aussprechen, die für unsere Sicherheit einstehen. Die Junge Union NRW unterstützt die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen kriminelle Clans. Auch die Einführung einer Beweislastumkehr, um den Clans ihre illegal erworbenen Gelder zu entziehen, unterstützen wir ausdrücklich.“
Gniosdorz: „Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, die Sicherheit und Ordnung in unserem Land jederzeit und überall zu gewährleisten und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist die konsequente Anwendung des Rechts zwingend erforderlich – auch um Populisten keine zusätzliche Angriffsfläche zu geben.“
Kontaktperson
Sara Carina Richau
Pressereferentin