Die Junge Union Nordrhein-Westfalen fordert nach dem syrisch-libanesischen Clan-Krieg im Ruhrgebiet, verstärkt syrische Großfamilien in den Blick zu nehmen und im Lagebild „Clankriminalität NRW“ zu erfassen. Dazu erklären Landesvorsitzender Kevin Gniosdorz sowie die Sprecher für Inneres und Justiz, Rafael Sarlak und Manuel Ostermann:
„Mitten in Nordrhein-Westfalen tobt ein blutiger Machtkampf zwischen syrischen und türkisch-libanesischen Großfamilien. Mit Messern und Macheten bewaffnete Männerhorden gehen aufeinander los und liefern sich Straßenschlachten. Dank des beherzten Eingreifens der Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden. Doch anstatt die Aufklärung und Ahndung der deutschen Justiz zu überlassen, verkünden die Familienoberhäupter und ihre Friedensrichter nun großspurig, dass so etwas nicht wieder vorkommen werde. Das ist ein Schlag ins Gesicht unseres Rechtsstaats. Solche faulen Beschlüsse der Friedensrichter dürfen unter keinen Umständen geduldet werden! Als Junge Union lehnen wir derlei Paralleljustiz und Missachtungen des deutschen Rechtsstaats entschieden ab. Statt auf die warmen Worte der Friedensrichter zu vertrauen, müssen Politik, Polizei und Justiz jetzt die Zügel anziehen!
Der Krieg zwischen syrischen und libanesischen Großfamilien führt leider schonungslos vor Augen, dass die Politik die systematische Befassung mit syrischen Clans bislang vernachlässigt hat. Anerkannte Experten wie Ralph Ghadban oder Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen machen schon länger darauf aufmerksam, dass syrische Clans mittlerweile in der Mehrheit gegenüber anderen Clans sind. Die Zeiten, in denen sie als Laufburschen für türkisch-libanesische Clans gearbeitet haben, sind offenbar vorbei. Es scheint vielmehr, als wollten kriminelle Clanangehörige aus Syrien heute selbst die großen Geschäfte machen. Darauf muss die Politik unverzüglich reagieren!
Es ist CDU-Innenminister Herbert Reul zu verdanken, dass die Clankriminalität einen so großen sicherheitspolitischen Stellenwert in NRW hat. Mit seiner Null-Toleranz-Strategie, der ‚Politik der 1000 Nadelstiche‘ und den Ermittlungserfolgen gegen einige der Bosse hat Minister Reul kriminelle Aktivitäten eingedämmt. Ein erfolgreiches Instrument ist beispielsweise das jährlich erstellte Lagebild ‚Clankriminalität NRW‘. Dieses bietet die Basis für eine bessere Einschätzung der kriminellen Machenschaften von Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Großfamilien. Allerdings bezieht sich das Lagebild bisher allein auf die Mitglieder türkisch-arabischstämmiger Großfamilien, soweit diese Bezüge zur Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye oder zum Libanon haben. Zwar differenziert das Lagebild auch nach Staatsangehörigkeiten, sodass auch Tatverdächtige mit syrischer Nationalität erfasst werden. Das reicht aber nicht aus. Statt nur vereinzelte Täter mit syrischer Nationalität zu betrachten, muss das Lagebild explizit und systematisch syrische Großfamilien in den Fokus nehmen. Wir wissen viel über die Omeirats, Miris und Al-Zeins. Wir wissen zu wenig über vergleichbare Clans aus Syrien. Das muss sich ändern. Die Bilder aus Castrop-Rauxel und Essen müssen zur Folge haben, dass wir unseren Blick weiten und die Realitäten anerkennen.
Herbert Reul hat dieses Umsteuern bereits angedeutet. Jetzt muss es schleunigst zur Umsetzung kommen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Genauso wenig dürfen wir uns auf die fragwürdigen Friedensrichter-Märchen verlassen. Wir wollen wissen: Wer sind die syrischen Clans und wie gefährlich sind sie? Hier zählt jeder Tag.
Wir fordern die Landesregierung zu einem entschlossenen Handeln auf. Vor allem die Grünen müssen jetzt ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und Minister Reul handeln lassen. Noch vor wenigen Monaten haben sich die Grünen gegen das Lagebild Clankriminalität ausgesprochen. Dieses ‚stigmatisiere’ Menschen und stelle ‚sie unter Generalverdacht‘. Die Realität ist doch, dass sich Familien mit gleichen Nachnamen zu Straßenschlachten zusammentrommeln und deren Oberhäupter anschließend Familienfrieden verkünden. Und in Schulen schüchtern jugendliche Chauvinisten Lehrerinnen mit ihren Nachnamen und der dahinter stehenden Macht ein. Für ihr ‚Stigma’ sorgen die Clan-Mitglieder also ganz alleine. Mit falsch verstandener politischer Korrektheit lösen wir das Problem nicht. Übrigens unterstützen viele Migranten den Null-Toleranz-Kurs der CDU NRW ausdrücklich – ganz einfach, weil die wenigen, aber gefährlichen Clans das Ansehen ihrer Communities in Mitleidenschaft ziehen. Auch sie wollen friedlich ohne Gewalt über die Straße gehen können.“
Kontaktperson
Sara Carina Richau
Pressereferentin