Mit ihrer Einbürgerungsreform legt die Ampel-Koalition die Axt an das höchste Gut, das ein Nationalstaat vergeben kann: die Staatsangehörigkeit. SPD, Grüne und FDP entwerten nicht nur den deutschen Pass. Sie schaffen weitere Anreize für die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland – und leiten so Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Dabei wäre es für die Akzeptanz der Zuwanderung gerade jetzt so wichtig, Integration nicht nur zu fördern, sondern sie klar einzufordern. Am besten mit einem Leitbild für Deutschland.

Was heißt das eigentlich, „deutsch“ zu sein? Für die Ampel-Koalition, die Deutschland zum „modernen Einwanderungsland“ machen will, heißt das offenbar nicht mehr viel. Denn statt zu definieren, was uns ausmacht oder auf welcher Wertebasis wir miteinander leben wollen, senkt sie die Hürden für die Einbürgerung.
Künftig sollen Einwanderer schon nach fünf statt acht Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung einklagen können, in bestimmten Fällen sogar schon nach drei Jahren. Und die Mehrstaatigkeit soll generell – unbedingt und unbegrenzt – erlaubt sein. Dass wir es hierzulande mit gewichtigen Integrationsdefiziten zu tun haben, blendet die Ampel aus. Denn eine Verwässerung der Einbürgerungsvoraussetzungen wird die Defizite eher verstärken als verhindern.

Die Ampel kündigt zudem den Grundsatz auf, dass die Verleihung der Staatsangehörigkeit am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht. Wieso auch sollten sich Zugewanderte integrieren, wenn sie den Pass noch leichter erhalten? Natürlich sind auch acht Jahre Aufenthalt in Deutschland kein hinreichendes Kriterium, sich im Anschluss „deutsch“ zu fühlen, geschweige denn unseren Wertekanon verinnerlicht zu haben. Es macht aber einen Unterschied, ob jemand acht oder nur fünf oder gar drei Jahre straffrei, in Lohn und Brot stehend hier gelebt hat und dabei die Sprache und Alltagskultur gelernt und gelebt hat.

Das Signal ist zudem falsch. Die Einbürgerungsfristen sind keine Wartezeiten. Sie sind vielmehr eine bewusste Prüffrist, innerhalb derer der Bewerber beweisen kann, dass er sich integriert hat. Mit dem Status quo liegen wir übrigens im internationalen Mittelfeld. Mit ihrer Einbürgerungsreform offenbart die Bundesregierung ihre grundlegend falsche Denkweise: Sie denkt Einbürgerung ausschließlich aus Sicht der hier lebenden Ausländer, nicht aus Sicht des Staates. Die Prämisse der Ampel lautet: Wohnbevölkerung und Staatsvolk sollten möglichst gleich – im Fachjargon: kongruent – sein. Damit verkommt die gesamte Grundlage der Gesetzesreform zum Selbstzweck und spart die dringend notwendige Debatte aus, was aus Sicht des Staates sinnvoll ist. Genau das aber wäre richtig. Wir sollten doch zuerst überlegen, was im Interesse unseres Staates und unserer Gesellschaft ist. Darüber hinaus sind die empirischen Begründungen des Ampel-Gesetzes schlichtweg falsch, was die Expertenanhörungen eindringlich belegt haben: Weder ist die absolute Zahl der Einbürgerungen gesunken, noch ist das ausgeschöpfte Einbürgerungspotential in Deutschland im EU-Vergleich unterdurchschnittlich. Wirklich problematisch ist nur die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen in den Ausländerbehörden. Dagegen gedenkt die Regierung jedoch nicht anzugehen! Ebenso ist es statistisch erwiesen, dass viele hier lebenden Ausländer aufgrund des liberalen deutschen Aufenthaltsrechts schlichtweg keine Notwendigkeit sehen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzustreben. Durch diese Wahlfreiheit, zwischen einem Daueraufenthaltsrecht oder der Einbürgerung entscheiden zu können, lässt sich kein Demokratiedefizit – wie von der Ampel behauptet – ablesen.

Um nicht missverstanden zu werden: Deutschland braucht bestens ausgebildete und arbeitswillige Fachkräfte. Die aber werden mit der Reform gar nicht adressiert. Denn für Spitzenkräfte, vor allem für junge, sind mehrjährige Auslandsaufenthalte völlig normal. Sie sehen dies als Zwischenschritt ihrer Karriere, eine Einbürgerung spielt noch gar nicht die große Rolle. Gerade die vermeintlich wirtschaftsfreundliche FDP betont immer wieder diesen Punkt, der mit Blick auf Nachbarstaaten mit hoher Anziehungskraft für gut Ausgebildete schnell widerlegt werden kann: Die Schweiz ist äußerst beliebt für ausländische Fachkräfte, stellt aber immens hohe Hürden an den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Mit der neuen deutschen Express-Einbürgerung werden nun eher die angezogen, denen es vor allem darum geht, im vergleichsweise wohlhabenden Deutschland zu leben.

Fatal ist darüber hinaus, dass die Ampel zwei wichtige Einbürgerungserfordernisse streicht: die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ und das Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieses wurde zwar durch einen Katalog an konkreten Punkten ersetzt, macht es Richtern aber deutlich schwerer, Fehlverhalten zu sanktionieren. Was bitte sollte die deutsche Staatsangehörigkeit ausmachen, wenn nicht das Bekenntnis zu unserer Lebensweise und Werteordnung? Die Ampel hat klargemacht, warum sie darauf verzichtet: Sie will auch die einschließen, die andere ausschließen. Wer Frauen den Handschlag verweigert und sie somit abwertet, soll ebenfalls eingebürgert werden können. Dass die Ampel die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus religiösen Gründen relativiert, ist absolut inakzeptabel.

Noch größer ist jedoch der Schaden durch die Zulassung der bedingungslosen und unbegrenzten doppelten Staatsbürgerschaft. Völlig ohne Not kippt die Ampel den höchstrichterlich legitimierten Vermeidungsgrundsatz der Mehrstaatigkeit. Der Pass kann künftig unbegrenzt weitervererbt werden, selbst wenn die Person nichts mehr mit Deutschland verbindet. Das kritisiert sogar der liberale Sachverständigenrat für Integration und Migration. Für die vorübergehende Mehrstaatigkeit kann es gute Gründe geben, bei nachfolgenden Generationen entfallen jedoch integrationspolitische Argumente. Das neue Gesetz der Ampel führt zu einer fragwürdigen Überinklusion bestimmter Gruppen, wenn Millionen Menschen sowohl den Deutschen Bundestag als auch die Parlamente ihrer Herkunftsstaaten wählen können. Durch die Neuregelung steht außerdem zu befürchten, dass wir ausländische politische Konflikte nach Deutschland importieren. Diese werden dann über das Wahlrecht bei uns ausgetragen. Die jüngsten Berichte zur Gründung der sogenannten „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) als Erdogan-nahe Partei in Deutschland belegen die potenziellen Gefahren.
All das zeigt eindrucksvoll, dass SPD, Grüne und FDP in der Staatsangehörigkeit keinen tieferen Wert mehr sehen. Für sie ist der deutsche Pass nicht viel mehr als ein Stück Papier. Das verwundert nicht, wenn weite Teile der Grünen von einer Welt ohne Grenzen träumen. Dabei zeigt die Realität, dass die politisch linke Vision der Weltenbürger in immer weitere Ferne rückt und die Kompetenzen der Nationalstaaten trotz Globalisierung und Multilateralismus weiterhin maßgeblich sind.

Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Debatte über einen selbstbewussten Nationalstaat. Deutschland muss ein freiheitlich-demokratischer Staat bleiben, der für Demokratie, Frieden, für Gleichberechtigung der Geschlechter und vor allem die unantastbare Menschenwürde steht. Das gilt erst recht nach den Ereignissen, die nach dem 7. Oktober auf deutschen Straßen stattfanden, oder Vorfällen wie der von Schülern gegründeten „Scharia-Polizei“ an einer nordrhein-westfälischen Schule. Es braucht eine ernsthafte Debatte über unsere Werte und Normen. Wo ist das einigende Band, die Leitkultur, die unsere Gesellschaft verbindet?

Angesichts einer immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaft ist es jetzt die vielleicht letzte Chance gegenzusteuern und ein Leitbild vorzugeben. Es wäre naiv, einen derartigen Kraftakt von der zerstrittenen und ideologiegetriebenen Ampel zu erwarten. Jetzt ist die Union als letztverbliebene Volkspartei gefragt, eine gesellschaftliche Debatte über Leitkultur mit einem Wertekanon zu definieren. Darin muss klar benannt werden, was für hier lebende Menschen gelten muss und für Staatsangehörige in besonderer Weise abverlangt wird. Dazu gehören die schon genannten Grundwerte wie Gleichberechtigung, Menschenwürde, das Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und das Beherrschen der deutschen Sprache. Dazu gehören genauso Meinungs- und Religionsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, Respekt, Toleranz, der Schutz von Minderheiten und natürlich die Ablehnung jeglicher Extremismen – sei es auf der rechts- oder linksradikalen Seite oder religiös motiviertem Extremismus. Wir müssen als Staat selbstbewusst klarmachen: Wir laden all jene ein, Teil unserer Gesellschaft zu werden, die unsere Werte und unsere Kultur teilen.

Jedem Zuwanderer muss klar sein, dass Integration hier nicht nur gefördert, sondern auch klar eingefordert wird. Wer insgeheim glaubt, die Scharia stehe über unseren Werten, den muss der Staat, den müssen wir als Gesellschaft in die Schranken weisen. Wenn es der Ampel damit ernst wäre, würde sie nicht unser Staatsangehörigkeitsrecht verwässern. Sie würde ihr Ideologieprojekt auch nicht ohne die größte Oppositionsfraktion durch den Bundestag drücken, sondern würde den Schulterschluss mit der Union suchen. Dabei hat die Ampel ein Gesetz verabschiedet, was das Potential hat, unsere Gesellschaft nachhaltig zu spalten, indem DAS zentrale Element von Staatlichkeit in Demokratien – das Staatsvolk – in signifikanter Zahl verändert wird. So aber treiben SPD, Grüne und FDP nur weitere Teile der Gesellschaft in die Hände der Rechtspopulisten. Besonders ärgerlich in der ohnehin gesellschaftlich angespannten Situation ist die enorme Arroganz vieler Ampel-Politiker, die ernsthafte Bedenken des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes als unmodern oder sogar als Hetze abstempeln.

Unser Nachbar Frankreich mit dem liberalen Präsidenten Emmanuel Macron steuert aktuell in die entgegengesetzte Richtung. Mit einem weitgefächerten Maßnahmenkatalog versucht er seine Gesellschaft zusammenzuhalten. Er ruft zur Besinnung auf gemeinsame Werte wie Respekt, Familie, Bürgersinn, Fleiß und Arbeit auf. Schüler sollen mehr Staatsbürgerkunde und die französische Nationalhymne erlernen. Ebenso will er einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst einführen und so ein nationales Verantwortungsgefühl wecken. Was macht eigentlich dieser Tage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?

Kontaktperson

Kevin Gniosdorz

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