Die Junge Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen sowie der aktuellen Notlage auf Lampedusa zu einer sofortigen Kehrtwende in der Migrationspolitik auf. „Die Bilder aus Lampedusa sind schockierend. Das Ausmaß des Kontrollverlustes ist erschreckend. Gerade jetzt bräuchte es eine Bundesinnenministerin, die die ungesteuerte Migration in den Griff bekommt und sich nicht innenpolitisch verzettelt“, sagt der JU-Landesvorsitzende Kevin Gniosdorz. „Die Kommunen in NRW sind schon jetzt am Limit. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn diese überwiegend jungen Männer auf unsere Kommunen aufgeteilt werden müssen, die schon jetzt am Rande ihrer Aufnahmekapazitäten oder bereits darüber hinaus sind.“
„Nancy Faeser entzieht sich ihrer Verantwortung, schafft Chaos und überfordert Deutschland durch ihre völlige Ignoranz bei dem Thema massiv“, kritisiert Manuel Ostermann, innenpolitischer Sprecher der JU.
Die JU NRW fordert Faeser dazu auf, vorübergehend stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzurichten – so wie es sie an der bayerisch-österreichischen Grenze bereits gibt. „Gerade an den Grenzübergängen, an denen der Migrationsdruck immer weiter steigt, braucht es als kurzfristige Maßnahme wirksame stationäre Kontrollen“, sagt Ostermann. „Die Bundespolizei muss den Status einer Grenzbehörde erhalten und bei offensichtlich unzulässigen Asylanträgen schon bei der Einreisekontrolle rechtssicher handeln können.“
„Durch die Grenzkontrollen wird die Polizei ebenso in hoher Zahl Personen aufgreifen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind oder gegen die sogar ein Haftbefehl vorliegt, etwa wegen Menschenhandel, Drogenhandel oder Urkundenfälschung. Das zeigen unter anderem die Erfahrungen aus Bayern.“, so Gniosdorz.
Neben der Einführung von Grenzkontrollen fordert die JU NRW die Erhöhung von Abschiebehaftplätzen und die Möglichkeit der Passersatzbeschaffung durch die Bundespolizei. Darüber hinaus fordert die JU NRW, die Zuständigkeit der Bundespolizei im Aufenthaltsgesetz (§ 71) auszuweiten: „Die Bundespolizei muss im eigenen Zuständigkeitsbereich sogenannte ‚Aufenthaltsbeendende Maßnahmen‘ treffen können. Bei der Feststellung von Personen ohne Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren, wie bei Wiedereinreisesperren, dürfte die Bundespolizei von der Feststellung bis zur Abschiebung zentral agieren. Das würde eine spürbare Entlastung bringen“, sagt Landesvorsitzender Gniosdorz.
„Wir brauchen außerdem eine ehrliche Diskussion über Pull-Faktoren und darüber, wie wir diese reduzieren oder gar beseitigen können“, fordert Landesjustiziar Rafael Sarlak. „Denn selbstverständlich kommen die von Armut betroffenen Menschen, weil sie vom deutschen Sozialsystem angelockt werden.“ Die JU NRW fordert deshalb die Debatte über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dort ist geregelt, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen Leistungen beziehen können, also Personen, bei denen behördlich oder richterlich abschließend entschieden wurde, dass sie Deutschland verlassen müssen. Sarlak: „Diesen Absatz müssen wir abschaffen oder zumindest deutlich einschränken. Dadurch könnten die Anreize spürbar gesenkt werden, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen oder nach einem abgelehnten Gesuch weiter in Deutschland zu bleiben.“ Dies würde auch für mehr Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler sorgen. Denn der müsste nicht mehr für den gesamten Lebensunterhalt von Personen aufkommen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.
Gniosdorz: „Die Bereitschaft zur Hilfe von Verfolgten ist groß in der Bevölkerung. Aber die Möglichkeiten sind leider endlich. NRW leistet seinen Beitrag, aber verantwortungsloses Handeln der Bundesregierung können die Menschen im Land nicht dauerhaft abfedern“, sagt JU-Landeschef Gniosdorz. „Wenn die Ampel-Regierung nicht endlich konsequent handelt, dann kippt die Stimmung in der Gesellschaft angesichts des Migrationsdrucks immer weiter.“ Die Migrationskrise könne letztlich nur europäisch gelöst werden. „Aber solange diese Lösungen nicht umgesetzt werden, brauchen wir zielführende nationale Maßnahmen – und das umgehend.“
Kontaktperson
Sara Carina Richau
Pressereferentin