Urteil des BVerfG zur Umwidmung der Corona-Mittel -Informationsveranstaltung mit Ansgar Heveling MdB und Jörg Geerlings MdL

Insgesamt 60 Mrd. Euro ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene, dafür aber nicht mehr benötigte Kreditermächtigungen wollte die Ampel in Berlin umwidmen. Diese 60 Mrd. Euro sollten dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugeführt werden, um unter Umgehung der Schuldenbremse ihre Wahlversprechen umsetzen zu können. Gegen diese Praxis klagte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, welches am vergangenen Mittwoch sein Urteil verkündete und den 2. Nachtragshaushalt 2021 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärte.

Vielen von der Ampel initiierten, ideologisch motivierten Umverteilungs- oder vermeintlichen Klimaschutzprojekten fehlt damit nun die finanzielle Grundlage. Allerdings war kurz nach der Urteilsverkündung bereits der Presse zu entnehmen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch Auswirkungen auf verschiedene Landeshaushalte haben könnte. So hat das Land NRW ebenfalls ein Sondervermögen über 5 Mrd. Euro zur Bewältigung der Ukraine-Krise geschaffen, gegen das derzeit eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und FDP vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster anhängig ist.

Grund genug also, sich einmal fundiert mit dem Urteil und seinen möglichen Folgen zu befassen. Wir laden euch daher herzlich für Freitag, 24. November 2023 um 17:00 Uhr zu einer Videokonferenz ein und freuen uns sehr, dass wir hierfür kurzfristig Ansgar Heveling MdB gewinnen konnten, der das Verfassungsstreitverfahren als Justiziar unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleitet und der Urteilsverkündung in Karlsruhe als deren Vertreter beigewohnt hat. Darüber hinaus wird uns mit dem Justiziar unserer CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jörg Geerlings MdL, am Freitagnachmittag auch ein versierter Experte der Rechts- und Finanzpolitik auf Landesebene als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Den entsprechenden Zoom-Link werden wir euch am Tag der Veranstaltung zukommen lassen.

Wir freuen uns auf euch und auf eine spannende Veranstaltung zu einem hochaktuellen Thema!

Euer Arbeitskreis „Haushalt & Finanzen“

Christian & Roderich