von Johannes Vogel MdB
Ich erinnere mich noch gut an den sehr heißen Sommertag. Am 26. Juni 2017 wurde nach ausgesprochen konstruktiven und lösungsorientierten Gesprächen zwischen Christ-und Freidemokraten der Koalitionsvertrag für die NRW-Koalition vor der Jugendherberge in Düsseldorf unterzeichnet.
Keiner von uns hat damals erahnen können, was die beiden Parteien und die nun für das Land Verantwortung tragenden Akteure für weitreichende Krisenentscheidungen werden treffen müssen, wie sehr wir die gemeinsame Politik zwischen berechtigten Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit der knapp 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Nordrhein-Westfalensund maßvollen Freiheitseingriffen werden ausbalancieren müssen. Aber wir können stolz auf das Erreichte sein. Daher möchte ich zu Beginn dieses Beitrages auch Armin Laschet und Bodo Löttgen stellvertretend für die Partei und dieFraktion für die faire Zusammenarbeit bis hierhin danken. Ich hoffe für unsere Republik, dass die Art dieser Zusammenarbeit in einer Regierung wieder stilbildend wird –auch und gerade in Berlin. Sowohl mit Blick auf die Pandemie-Politikals auch mit Blick auf die erfolgreiche Regierungsarbeit vor der besonders schwierigen Herausforderungkann man stolz auf diese schwarz-gelbe Landesregierung sein.
Ein paar Erfolge möchte ich besonders hervorheben.
Politische Versäumnisse holen einen in der Krise ein. Das wird uns gerade jeden Tag aufs Neue bewiesen. Also müssen wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehenund lernen. Özlem Türeci und Uğur Şahin, das BioNTech-Unternehmerpaar, hat einmal mehr verdeutlicht, was Deutschland und natürlich auch NRW groß macht: Einwanderungsland, eine offene Gesellschaft, Marktwirtschaft und Unternehmertum –genau das zeichnet uns aus. Und dafür tun wir hier in Nordrhein-Westfalen eine ganze Menge: Andreas Pinkwart hat direkt zu Beginn mehrere Entfesselungspakete auf den Weg gebracht. Gemeinsam haben wir das Gründer-Stipendium eingeführt, damit Gründen nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Und damit wir auch Schülerinnen und Schüler schon mit wirtschaftlichen Basics versorgen, haben wir das Schulfach Wirtschaft im Lehrplan integriert. Schülerinnen und Schüler sollen Gedichte in mehreren Sprachen lesen und analysieren können –aber sie sollen auch wissen, wie sich ein Preis im Supermarkt zusammensetzt und die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems verstehen.
Wir wissen ohnehin, dass gute Bildung Schlüsselfaktor für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben ist. Unser stellvertretender Ministerpräsident, Joachim Stamp, musste gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen riesigen Kita-Rettungsplan auf die Beine stellen, weil SPD und Grüne diesen Bereich vollkommen vernachlässigt haben. Aber wir haben es nicht dabei belassen, die Fehler der rot-grünen Landesregierung zu beseitigen, wir haben Modernisierungsimpulse vorgelegt: Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für eine bessere Übereinkunft mit der modernen Arbeitswelt haben wir längere Kita-Öffnungszeiten ermöglicht. Wir haben die Qualität sichergestellt und dann die Kita-Beiträge spürbar reduziert. Und natürlich haben wir die ersten Talentschulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Diese stehen wie Leuchttürme in sozial schwächeren Gebieten, um jungen Menschen echte Aufstiegschancen zu ermöglichen. Unabhängig von der Herkunft, der Hautfarbe oder dem Elternhaus.
Über Bundesratsinitiativen haben wir auch wichtige bundespolitische Zeichen gesetzt. So haben wir eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert, was gerade in Pandemie-Zeiten ein echter Fortschritt wäre. Denn das Arbeitszeitgesetz sieht noch immer eine starre Zeiteinteilung inklusive fixen Ruhezeiten vor. Das verhindert echte Selbstbestimmung im Homeoffice! Wer beispielsweise derzeit die Kinder am Nachmittag betreuen muss und am Abend um 22, 23 Uhr noch eine dienstliche Mail auch nur lesen will, macht sich strafbar, wenn er am nächsten Morgen vor 10 Uhr die Arbeit wieder aufnimmt. Das ist erst rechtin Pandemiezeiten vollkommen aus der Zeit gefallen. Eines der vielen Beispiele, wo eine Modernisierung auf Bundesebene überfällig ist. Es ist zu hoffen, dass wir den Stil der Zusammenarbeit und den Erneuerungsehrgeiz der NRW-Koalition in Zukunft auch in Berlin erleben können.
Weil es noch mehr solcher gemeinsamen Projekte in den kommenden Jahrenbraucht, möchte ich die Chance nutzen,dem Landesverband der Jungen Union auch ein paar Gedankenanregungen mit auf den Weg zu geben: Unsere beiden politischen Ideenkreise eint der Gedanke eines durchsetzungsstarken Rechtsstaates. Das ist richtig und wichtig, man muss sich darauf verlassen können, dass geltendes Recht geachtet und umgesetzt wird. Aber dafür müssen wir immer die Balance zwischen Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre abwägen. Oder kurz: Sicherheit gibt es nicht statt Freiheit –Sicherheit gibt es auch durch Freiheit. Instrumente des Staates, die persönliche Daten anlasslos speichern und Personen, die keiner Straftat verdächtigt werden, überwachen, schneiden die persönliche Freiheit stark ein. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, sollten wir stattdessen weiter gemeinsam daran arbeiten, unter Herbert Reuls Ägide etwa mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straßen Nordrhein-Westfalens zu bringen. Dank uns ist es nun auch wieder Menschen mit mittlerer Reife möglich, in den Polizeidienst einzutreten. Und das ist gut so, denn auch aus einer Realschülerin kann eine gute Polizistin werden!
Liebe Junge Union in Nordrhein-Westfalen, wir können stolz auf die Erfolge der NRW-Koalition sein. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir diese gute Arbeit langfristig gemeinsam fortsetzen können.
Der Autor ist Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen.
