Das Bundeskabinett hat am 05. Juli den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Dieser ist erkennbar von der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Lichte weltpolitischer Entwicklungen geprägt und schrumpft in seinem Gesamtvolumen um 6,4 Prozent. Alle Ressorts sind angehalten, möglichst große und gleichzeitig verkraftbare Einsparungen vorzunehmen. Gestrichen wird allerdings an den falschen Stellen, etwa bei gewaltigen Zukunftsaufgaben wie der Digitalisierung unserer Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. Mitglieder des eigenen Bundesdigitalrats des Ministeriums befürchten, dass durch die Kürzungen viele notwendige Fachkräfte abwandern, die wir für die digitale Transformation brauchen.
Kontaktperson
Sara Carina Richau
Pressereferentin