Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als neuer Präsident der USA vereidigt werden – sofern alles den regulären Verlauf nimmt. Angesichts der damit zu Ende gehenden Ära Trump stellt sich für uns als junge Christdemokraten mit Blick in die Zukunft die Frage: Sind die US-Republikaner noch unser natürlicher Verbündeter jenseits des Atlantiks? Diese Fragen diskutieren in der ersten Runde unserer neuen Rubrik „Debatte“ Thorben Meier aus Ostwestfalen-Lippe und Leila Rifahi vom Mittelrhein.

Pro: Thorben Meier

Die momentane politische Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika lässt auch für die CDU eine Frage virulent werden: Wie halten wir es mit unserer traditionell engen Freundschaft zu den Republikanern? Bei der jüngsten Wahl war die Unterstützung für Biden und die Demokraten bis weit in die CDU zu spüren und betraf keineswegs nur die „üblichen Verdächtigen“. Aber ich bin, allen Differenzen zum Trotz, der festen Überzeugung,dass unser Platz als bürgerlich-konservative Kraft der Mitte weiterhin vor allem an der Seite der Republikaner sein sollte.

Im Ausgangspunkt sollte jedenfalls eines klar sein: Für uns als letzte deutsche Volkspartei kann es nicht darum gehen, „ob“ wir im amerikanischen Parteiensystem einen besonderen Partner haben, sondern nur um das „wen“. Die USA sind nach wie vor Deutschlands wichtigster Verbündeter. Und trotz aller Abgesänge teilen unsere Länder zentrale politische Werte und Interessen: Die des freien und demokratischen Westens. Die großen Herausforderungen – der Aufstieg Chinas, ein tödlicher politischer Islam, die Bedrohungen für unsere offenen Märkte – können wir nur gemeinsam bewältigen.

Insofern gibt es für die CDU nur die Wahl zwischen den Demokraten und den Republikanern. Dabei sollte – der derzeitigen medialen Fokussierung auf das Duell Biden gegen Trump zum Trotz – nicht unbeachtet bleiben, dass auch bei den Demokraten vieles im Argen liegt. In Deutschland weitgehend unbeachtet gewinnen dort Abgeordnete wie Rashida Tlaib und Ilhan Omar zunehmend an Einfluss, die nicht zuletzt ein höchst fragwürdiges Verhältnis zu Israel pflegen. Und der in den USA omnipräsenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez können die Demokraten gar nicht links genug sein. Der Wahlsieg Bidens mag dies für den Moment in den Schatten stellen, aber unter der Oberfläche ist auch bei den Demokraten vieles in Bewegung.

Mit den Republikanern verbinden wir Christdemokraten vor allem Namen wie Ronald Reagan und George H.W. Bush. Während Reagans klare Haltung gegenüber der Sowjetunion den Fall der Mauer ermöglichte, war es Bush sen., der als einziger Führer der alten „Westmächte“ die deutsche Wiedervereinigung tatkräftig unterstützte. Er bot damit Helmut Kohl den Rückhalt, die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit zu vollenden. Auch wenn dies heute weit weg zu sein scheint, zeichnet es doch die großen Linien vor. Es war immer auch das gute Verhältnis zu den Republikanern, das
uns Christdemokraten bei wichtigen Weichenstellungen
für Deutschlands Zukunft entscheidend half.

Heute wird das Bild der Republikaner vor allem durch das Auftreten eines Donald Trump geprägt. Vieles davon ist für uns nicht nachvollziehbar, lässt uns ratlos zurück. Aber ich glaube, dass es in der Politik nicht anders ist als in einer langen und guten Freundschaft: Es gibt Höhen und Tiefen, doch es lohnt sich, bisweilen einen Schritt zurückzutreten, sich vom tagespolitischen Kleinklein zu lösen und sich der gemeinsamen Basis zu vergewissern: Als Christdemokraten teilen wir mit den Republikanern das christliche Menschenbild, wir glauben an die transatlantischen Beziehungen und daran, dass der Markt in der Regel bessere Entscheidungen trifft als die Politik. Wir teilen ein gemeinsames Narrativ der Freiheit.

Und wir stehen in ganz besonderer Weise zu unserem Freund und Partner Israel. Um nicht falsch verstanden zu werden: Das tun auch viele Demokraten, aber ich glaube, dass all dies bei der „GOP“ ein besonderer Teil der DNA ist. Gerade bei jüngeren Republikanern in der zweiten oder dritten Reihe scheint man sich dieser Werte auch wieder stärker zu besinnen.

Dabei sollte man nicht vergessen: Auch wir als CDU haben unseren republikanischen Freunden einiges zugemutet. Manche inhaltliche – selbst von vielen Parteimitgliedern als überraschende Zumutung empfundene – Neupositionierung der vergangenen Jahre dürfte dort für Kopfschütteln gesorgt haben. Doch gerade deshalb halte ich es für umso wichtiger, die guten Beziehungen nicht zu kappen, sondern den Dialog zu stärken. Sich auf die großen gemeinsamen Leistungen zu besinnen, um auf einem gemeinsamen Wertefundament aufbauend die Zukunft zu gestalten.

Heute kämpfen unsere Parteien mit ähnlichen Problemen: In großen Städten schneidet man oft wenig erfolgreich ab, traditionelle Milieus lösen sich auf, die öff entliche Debatte dreht sich vornehmlich um Partikularinteressen einzelner Gruppen. Die Antworten darauf sind unterschiedlich: Während die Republikaner mit betont konservativen Antworten punkten wollen und es dabei bisweilen übertreiben, versucht die CDU es seit einigen Jahren betont progressiv und übertreibt es dabei bisweilen ebenfalls. Vermutlich aber liegt der gemeinsame Königsweg irgendwo in der Mitte. Viele republikanische und christdemokratische Wähler teilen ähnliche Sorgen, Nöte und Ideen. Vor diesem Hintergrund sollten CDU und „GOP“ versuchen, gemeinsame Antworten zu finden, die die Mitte der Gesellschaft wieder stärker in den Fokus rückt. Unter Freunden, die sich in den vergangenen Jahren ein wenig fremd geworden sind, aber im Zweifel doch wissen, was sie aneinander haben. Die Partnerschaft mit den Republikanern mag in den letzten Jahren auf eine harte Probe gestellt worden sein – aber ich glaube, dass es sich lohnt, um sie zu kämpfen und sie mit neuem Leben zu füllen.

Contra: Leila Rifahi

Fünf Jahre ist es her, als wir alle fassungslos vor unseren Laptops und Fernsehern saßen. Donald Trump war Präsident geworden. Ein Mann, der jegliche Gesetze und moralische Maßstäbe missachtet, wurde in das bedeutendste Amt der Welt gewählt. Nun scheint das Grauen ein Ende zu haben. Biden siegt. Kamala Harris wird als erste afroamerikanische Frau das Amt der Vizepräsidentin bekleiden. Demokratie, Gleichberechtigung und Multilateralismus haben gewonnen. Man hofft, dass der Trumpismus bald der Vergangenheit angehört. Können wir nun da, wo wir 2016 aufgehört haben, einfach weitermachen? Insbesondere die vergangenen zehn Monate haben gezeigt, wie schnell sich sicher geglaubte Tatsachen ändern können. Auch die geopolitischen Kräfte haben sich in den letzten Jahren stark verschoben. Nicht zuletzt das Corona-Virus, sondern auch die zunehmend schwierigen Verhältnisse mit China, der Kampf gegen den Klimawandel und weitere durch die Globalisierung resultierende Auswirkungen, stellen uns vor immense Herausforderungen. Aus diesem Grund steht die heutige Ausgangslage unter ganz anderen Vorzeichen als noch vor fünf Jahren.

Dennoch sind die USA weiterhin einer der stärksten Sicherheitspartner und Verbündeten Deutschlands. Doch die letzten vier Amtsjahre des US-Präsidenten haben das Vertrauen in diese Partnerschaft sowie die Existenz mancher Abkommen beinahe zerstört. Die Entwicklungen dieses Landes zeigen, wohin es führen kann, wenn Nationalismus und Protektionismus zur Staatsdoktrin werden. Es liegt nun an uns, diese Partnerschaft für die nächsten vier Jahre zu erneuern. Dies wird nur mit einem starken Partner gelingen, der unsere westlichen Werte teilt. In diesem Fall: den Demokraten. Die verlässliche republikanische Politik aus der Zeit von Reagan, McCain und Bush Senior ist, spätestens seitdem die Glaubenssätze der reaktionären Tea Party-Bewegung Eingang in die Mitte der GOP gefunden haben, vorbei. Seither sind es insbesondere die Demokraten, die unsere westlichen Werte teilen, die gemeinsamen gesellschaftlichen Realitäten anerkennen und transatlantische Beziehungen fördern. Dies spiegelt sich in fast allen Politikfeldern wider. Angefangen bei der Gesellschaftspolitik: Die Demokraten berücksichtigen die vielfältigen Interessen aller Bevölkerungsgruppen – unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft. In der Gesundheitspolitik kämpfen sie für eine erschwingliche Gesundheitsversorgung aller Amerikaner und nehmen politische Verantwortung während der Corona-Krise ernst. In der Umweltpolitik leugnen die Demokraten die Tatsache des Klimawandels nicht, stehen aber gleichzeitig für eine innovationsgetriebene Wirtschaftspolitik, die auch diese Anforderungen adäquat berücksichtigt.

Die Amtszeit von Joe Biden bietet zugleich die Chance einer Abkehr von der zuletzt praktizierten Abschottungspolitik, zurück zu einem Multilateralismus mit internationalen Partnern und der Rolle der USA als Stabilitätsanker. Das wird sich durch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem Iran oder einem Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen zeigen. Nur mit den Demokraten wird auch ein neuer Anlauf zu einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika realistisch. Auch die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik – ob in der UN oder der NATO – wird berechenbarer und wieder ein Stück weit diplomatischer.

Wir stehen vor wegweisenden Jahren. Der Umgang mit einer zunehmend aggressiveren chinesischen Wirtschaftspolitik ist dabei auch nur eine weitere Aufgabe, die Europa gemeinsam mit Amerika lösen muss.

Wie wird die Welt nach Corona aussehen? Welche Rolle wird die EU in der Außenpolitik spielen? Diese und andere Fragen lassen sich nur zusammen mit verlässlichen Partnern beantworten. Partner, die versöhnen statt spalten, die Zusammenarbeit statt Alleingänge bevorzugen und die eine Politik der Mitte ohne ideologischen Eifer betreiben.

Kontaktperson

Arvid Hans Hüsgen

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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