Parlamentarismus in Pandemiezeiten - Dr. Wolfgang Schäuble im Interview

Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble Mitglied des Bundestages und damit mit weitem Abstand der dienstälteste Abgeordnete auf Bundesebene. Von 1989 bis 1991 war er Bundesinnenminister. Von 1991 bis 2000 war er Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender. Zwischen 2005 und 2017 war er wieder Bundesminister, zunächst erneut als Innenminister, ab 2009 dann als Finanzminister. Seit 2017 ist er Präsident des Deutschen Bundestages und damit protokollarisch der zweite Mann im Staat. Auch dieses Jahr kandidiert er wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg für den Deutschen Bundestag.

BISS35: Seit Beginn der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode ist auch die AfD erstmals im Deutschen Bundestag vertreten. Wie haben sich der Ton und die politischen Umgangsformen im Parlament seitdem verändert?

Der Bundestag wurde als Ganzes damit konfrontiert, dass es in unserer Bevölkerung, also beim Souverän, ein nicht unerhebliches Spektrum von Meinungen gibt, das sich auch durch die gewählten Repräsentanten dieser Partei parlamentarisch abbildet. Das muss man respektieren. Im Übrigen habe ich als Bundestagspräsident stets darauf Wert gelegt, dass alle Abgeordneten dieselben Rechte und Pflichten haben.
In anderen Parlamenten prügelt man sich schon mal. Das geht natürlich gar nicht, aber denken Sie auch mal an frühere Zeiten, an Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt und viele andere. Die Zwischenrufe von Wehner waren so bösartig und zugleich geistreich, dass man schon wieder lachen musste. Unsere gemeinsame Linie im Präsidium war immer, eine streitige Debatte zu ermöglichen und auf die Einhaltung der Regeln zu achten, die sich die Abgeordneten selbst gegeben haben. Und damit sind wir ganz gut gefahren.

BISS35: Dieses Jahr konnten Sie ein ganz besonderes Jubiläum feiern: Am 20. Juni 1991 hielten Sie eine historische Rede im Bundestag in Bonn, in der Sie für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands warben. Dies hat der Bundestag dann auch mit knapper Mehrheit beschlossen. Ist es richtig, dass Sie diese Rede eigentlich gar nicht halten wollten? Und glauben Sie, die Entscheidung wäre ohne Ihre Rede anders ausgefallen?

Ich habe die Bonn-Befürworter zunächst gar nicht ernst genommen, verstand gar nicht, wie man nicht für Berlin sein konnte. Wir hatten doch über Jahrzehnte gesagt: In einem wiedervereinten Deutschland ist Berlin natürlich die Hauptstadt. Ohne Berlin, das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben.
Schon auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg im April 1990 hatte ich für Berlin geworben. Zum ersten Mal sprach sich anschließend ein großer westdeutscher Landesverband einer Partei für Berlin aus. Ich war erstmals nach dem Attentat wieder auf einem Parteitag.
Am 20. Juni 1991 kam die Unionsfraktion morgens noch einmal zusammen. Ich sagte dem damaligen Berliner Landesgruppenvorsitzenden Peter Kittelmann: Ich habe meine Pflicht getan, such Dir einen anderen, der in der Debatte spricht. Aber weil ich mich über die Bonn-Befürworter geärgert habe, änderte ich meine Meinung. Während der Rede spürte ich: Du hast den Saal, du hast alle, die überhaupt erreichbar sind.

BISS35: Kann man nach ihrer Auffassung eigentlich Corona etwas Positives abgewinnen?

Wir haben in diesen schweren Zeiten der Pandemie gemerkt, dass wir so nicht weitermachen können. Insofern liegt in dieser Krise bei all ihren Zumutungen auch eine Chance. Sie gibt den Anstoß umzudenken. Sie trägt im Übrigen auch dazu bei, das Positive besser im Blick zu bekommen: Unser Gesundheitssystem ist besser als andere in Europa. Das hat uns Corona vor Augen geführt. Vorher hat man immer auf das deutsche Gesundheitssystem geschimpft. Ich wüsste nicht, in welchem Land ich diese aufreibende Pandemie hätte lieber erleben wollen, jedenfalls nicht, sofern die Lotterie des Lebens noch mal starten würde und mir nicht das Glück meines Elternhauses vorbestimmt wäre, sprich ich nicht wüsste, in welchem Umfeld ich aufwachsen würde. Ceterum censeo: Deutschland wäre dann bestimmt die erste Wahl der meisten Bürger!

BISS35: Sie haben einmal gesagt, Demokratie sei ein mühsames Geschäft. Sind in Zeiten der Pandemie autokratische bis diktatorische Regierungsformen im Vorteil, weil sie nicht zu Kompromissen und Transparenz gezwungen sind?

Wenn ich eine Ordnung wählen könnte, würde ich stets unsere westlich-freiheitliche allen anderen Ordnungen vorziehen. In China wird einfach eine Stadt mit zehn Millionen Einwohnern komplett abgeriegelt. Menschen werden eingesperrt, wenn den Machthabern etwas nicht gefällt. Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürger, davon, dass sie sich an Wahlen und an Debatten beteiligen, und auch davon, dass sie nicht jedem Spinner hinterherlaufe. Ohne dieses Engagement und die Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwesen funktioniert eine Demokratie nicht. Für uns muss es darum gehen, unsere Ordnung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, wenn zugleich überall auf der Welt Demokratien gefährdet sind.

BISS35: Der Bundestag wird immer größer. Um dem entgegen zu wirken, hat die Große Koalition eine Wahlrechtsreform beschlossen, die ihre volle Wirkung erst bei der übernächsten Wahl entfalten wird. Wie bewerten Sie die Reform, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments?

Ich bin sehr unglücklich, dass es den Fraktionen nicht gelungen ist, zu einer echten Lösung zu kommen. Ich habe mich in dieser Legislaturperiode von der ersten Woche an darum bemüht. Trotz der Investition von viel Mühe und Geduld und noch mehr Zeit und Kraft sind alle Versuche, eine wirksame Reform zu erreichen, gescheitert. Das Problem bleibt die Quadratur des Kreises, und das wird auch die jetzt neu eingerichtete Kommission nicht lösen können. Also wird sich der nächste Bundestag dieser Aufgabe wieder stellen müssen.

BISS35: Der CDU-Parteitag hat dieses Jahr erstmals digital stattgefunden. Auch die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet wurde in einer digitalen Bundesvorstandssitzung gefällt. Sind zukünftig auch digitale Plenardebatten oder Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag denkbar?

Als sinnvolle Ergänzung, gerade in einem Notfall kann ich mir das vorstellen. Ansonsten halte ich gerade in einer Demokratie Präsenzveranstaltungen für notwendig.

BISS35: Auch dieses Jahr kandidieren Sie als Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg wieder für den Deutschen Bundestag, dem Sie seit 1972 angehören. Nächstes Jahr würden Sie dem Bundestag dann ein halbes Jahrhundert angehören. Wollen Sie auch in der nächsten Wahlperiode dessen Präsident bleiben?

Persönlich möchte ich auch in den nächsten vier Jahren meinen Beitrag leisten und meine Erfahrung einbringen, wenn es für Deutschland darum geht, mit Leidenschaft und Augenmaß beharrlich dicke Bretter zu bohren, wie es Max Weber so treffend formulierte. Dafür lohnt es sich, mit Zuversicht um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu kämpfen, in welcher Rolle man mich sehen will, werden wir dann sehen.

Das Interview führte Frederik Müller.