Als Jugendorganisationen von CDU und FDP besteht die Aufgabe der Jungen Union NRW und der Jungen Liberalen NRW darin, als Innovationstreiber beider Parteien sowie der Landesregierung insgesamt zu fungieren. Aus diesem Grund haben die beiden Landesvorstände erstmals gemeinsam eine Zukunftsagenda für die Zeit „Post Corona“ erarbeitet, die die Themen Bildung, Klimaschutz, Wirtschaft, junge Familien, generationengerechte Finanzen, Digitalisierung und Mobilität umfasst. Die folgenden Auszüge aus dem Forderungskatalog sind dem Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL (CDU) sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp MdL (FDP) am 8. Mai 2021 im Rahmen der ersten gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände der Jungen Union NRW und der Jungen Liberalen NRW vorgestellt worden.
1. BILDUNG
Bildungspolitik ist eines der großen föderalen Themen – und das wichtigste Thema für politische Jugendorganisationen. Die NRW-Koalition hat in den vergangenen Jahren einen grundsätzlichen Perspektivwechsel in der Bildungspolitik vorgenommen: weniger Ideologie, mehr Orientierung am Individuum.
- Bildungsvielfalt statt Einheitsschule
- Stärkung von Schulsozialarbeit und Schulpsychologen
- Perspektiven für politisch verfolgte Studenten schaffen
- Digitalisierung proaktiv fortsetzen
- Auslandssemester in Großbritannien weiterhin ermöglichen
2. KLIMAPOLITIK
Gibt es eine Klimapolitik ohne Ideologie? Wir meinen: Es muss sie geben! Wenn wir Vorreiter beim Klimaschutz sein wollen, müssen wir die ökologischen Herausforderungen mit einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte verbinden. Die Wissenschaft gibt der Politik mit dem 1,5 Grad-Ziel eine klare Leitplanke vor. Die Politik muss eine kluge und vor allem globale Antwort geben.
- Technologieoffene Forschung und Investition
- Individuelle Mobilität erhalten
- Sozialverträglichkeit
- Anreize für innovative Energiespeicher schaffen
- Mehr Fachkräfte für erneuerbare Energien
- Bessere Administration und finanzielle Bürgerbeteiligung an der Energiewende
- Umweltschutz als globale Herausforderung
- Landwirtschaft fördern – mit Methoden des 21. Jahrhunderts
- Klimafreundliche Bebauung
3. WIRTSCHAFT
Wirtschaftspolitisches Leitmotiv für Nordrhein-Westfalen sollte ein Wort sein: Entfesselung. Was wir brauchen, sind weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Kreativität und Schaffenskraft der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Unternehmen an Rhein und Ruhr.
- Weitere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen nach der Corona-Krise
- Starthilfe für Start-ups
- Anhebung der Zuverdienstgrenzen
4. HEUTE AN MORGEN DENKEN – JUNGE FAMILIEN STÄRKEN
Nachteile für die berufliche Karriere, die erschwerte Suche nach einer größeren Wohnung im mittleren Preissegment oder nach einem Kita-Platz – junge Familien stehen vor vielen Herausforderungen. Der fortbestehende Rückgang der Geburtenzahlen im Jahr 2020 zeigt, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen.
Eine Politik, die sich für junge Familien einsetzen will, muss daher in unseren Augen auch eine kluge Standortpolitik sein. Familiengründungen müssen finanzierbar sein. Ob Wohnung oder Haus – der Wohnraum ist mitentscheidend, ob sich junge Menschen für die Familiengründung entscheiden oder nicht.
Wir wollen Anwalt sein für all jene, die sich gemeinsam nach dem Studium oder der Ausbildung etwas aufbauen möchten. Familien sind das Fundament der Gesellschaft und müssen als solches besonders gefördert und unterstützt werden.
- Förderung des Wohneigentums für junge Familien
- Finanzielle Förderungen als „Kinderchancengeld“ bündeln
- Kita-Angebote weiter ausbauen
- Stärkere Verflechtung unterstützender Institutionen
5. GENERATIONENGERECHTE FINANZEN
Die junge Generation trägt bereits heute eine große finanzielle Belastung auf ihren Schultern. Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass der Nachhaltigkeitsaspekt aus Sicht der Generationengerechtigkeit bei den politischen Beschlüssen eine noch größere Bedeutung erfährt. Die Konsequenz wäre, dass die haushaltspolitischen Handlungsspielräume weiter eingeschränkt werden, zu Lasten der Entscheidungsfreiheit nicht nur der jetzigen Generationen, sondern vor allem auch der kommenden Generationen.
- „Ja“ zur Schuldenbremse
- Restriktive Verbeamtungen
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer
6. DIGITALISIERUNG
Noch viel zu häufig wird die Digitalisierung in politischen Debatten als „Zukunftsthema“ diskutiert. Seit mindestens einer Generation ist die Digitalisierung jedoch ein „Gegenwartsthema“, dass die Politik auf allen Ebenen zu lange vernachlässigt hat. Die Pandemie hat dabei wie eine Schocktherapie gewirkt. Es ist also höchste Zeit, mit einem Digitalisierungsschub Nordrhein-Westfalen und Deutschland in die digitale Gegenwart zu holen.
- E-Government ausbauen
- Vorbild NRW: Bundesdigitalministerium
- Digitalisierung des Gesundheitswesens
- Smart-City Projekte fördern
- Verstärkter Ausbau von „5G“
7. MOBILITÄT DER ZUKUNFT
Weil wir wissen, dass unsere Generation so mobil unterwegs ist, wie keine andere zuvor, ist für uns klar, dass die Devise für einen gesunden Mobilitätsmix nur „Miteinander statt Gegeneinander“ lauten kann. Deswegen stehen wir für eine ideologiefreie Mobilität und begreifen es als Aufgabe unserer Generation, Mobilität neu zu denken. Vor etwa einem Jahrhundert glaubte Kaiser Wilhelm II. eher an das Pferd als an das Automobil - heute geht es uns um die Frage: Wo müssen wir einen Gang hochschalten, damit wir beim Thema Mobilität für Menschen und Güter in Nordrhein-Westfalen zukünftig weiter auf der Überholspur bleiben?
- Modernisierung des Straßenverkehrs
- Neustrukturierung im öffentlichen Nahverkehr
- Digitalisierung im Güterverkehr
- (individuellen) Flugverkehr ausbauen
- Moderne Mobilität für das 21. Jahrhundert
Der gesamte Forderungskatalog „POST CORONA – Junge Politik für Nordrhein-Westfalen“ ist hier einsehbar:
