Angesichts massiver Grundrechtseinschränkungen fordern die jungen Christdemokraten eine Vernetzung der App mit den Gesundheitsämtern und eine verhältnismäßigere Debatte über die Reichweite des Datenschutzes.

Düsseldorf. „Der Datenschutz ist ein hohes Gut, das Verfassungsrang hat. Dieses Grundrecht zu schützen, ist eine wichtige staatliche Aufgabe, insbesondere, wenn man sich den Totalitarismus des chinesischen Überwachungsstaates vergegenwärtigt,“ stellt Gloria Müller klar, die gemeinsam mit Florian Weyand Sprecherin für Digitalisierung im Landesvorstand der Jungen Union NRW ist.

Wichtig sei aber auch, dass Grundrechtseingriffe untereinander verhältnismäßig sein müssten. Das eingeschränkte Grundrecht auf Bildung betreffe eine ganze Generation von Schülern und Studenten. Die Berufsfreiheit werde für manche Branchen nicht nur eingeschränkt, sondern außer Kraft gesetzt; gleiches gelte für die Kunstfreiheit. Nicht zuletzt sei die Religionsfreiheit massiv betroffen.

„Die aktuelle Rolle des Datenschutzes als Supergrundrecht ist weder von der Verfassung vorgesehen, noch ist sie verhältnismäßig“, so Johannes Winkel, Landesvorsitzender der Jungen Union. Der Datenschutz stehe nicht über, sondern neben anderen Grundrechten. „Analoge Maßnahmen wirken hinsichtlich des Ziels, der Unterbrechung der Infektionsketten durch schnelle Kontaktnachverfolgung, wie die Bazooka des Bundesfinanzministers: wenig zielgerichtet, großer Einschlag, hohe Kollateralschäden“, kritisiert Winkel.

Deshalb plädiert auch Florian Weyand für eine effektivere Gestaltung der Corona Warn-App. „Die Junge Union NRW unterstützt den dezentralen Ansatz der Corona-Warn-App, sieht aber konkrete Handlungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der App. Genau die Daten, die für eine sinnvolle Kontaktrückverfolgung durch die Gesundheitsämter benötigt werden, werden faktisch in der App nicht abgefragt. So könnte man durch eine freiwillige Angabe personenbezogener Daten das bereits existente Kontakt-Tagebuch automatisieren und so die Möglichkeit schaffen, diese Kontakte bei einem positiven Test unmittelbar an die zuständigen Gesundheitsämter weiterzuleiten“, so Weyand. „Damit würden wir wertvolle Zeit sparen“. Die Nachwuchspolitiker blicken einer Akzeptanz zusätzlicher Angaben optimistisch entgegen. „Wenn man sich vergegenwärtigt, in welchem Ausmaß wir freiwillig teils hochpersönliche Daten den großen amerikanischen Tech-Konzernen zur Verfügung stellen, mache ich mir wenig Sorgen, dass eine solche Bereitschaft auf freiwilliger Basis nicht auch gegenüber unseren grundrechtsgebundenen Behörden besteht“, so Johannes Winkel.

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Pressemitteilung: Junge Union NRW fordert effizientere Corona-Warn-App

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Kontaktperson

Arvid Hans Hüsgen

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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