von Dr. Stefan Berger MdEP

Die Finanzbranche ist eine Kernbranche des digitalen Wandels. Zwei Entwicklungen, zum einen die Tokenisierung und zum anderen das Aufkommen von Stablecoins, sind für Bürger und Unternehmen so bahnbrechend wie die Einführung der Aktiengesellschaft im 17. Jahrhundert. Aktuell schaut die Welt mit großem Interesse auf die Europäische Union, die seit Herbst 2020 die globale Vorreiterrolle bei der Krypto-Regulierung übernimmt. Die Kryptobranche braucht einen gesetzlichen Rahmen, der Rechtssicherheit bietet und Innovationen fördert. Ziel der neuen Regulierung für Kryptomärkte muss auch sein, ein Bollwerk gegen systemrelevante Stablecoins wie Facebooks Diem zu schaffen. Zuckerberg darf nicht zur Zentralbank werden.

Token öffnen der Finanzwelt neue Möglichkeiten
Ein Hundertstel eines Ferraris besitzen, ein Tausendstel eines Wohnhauses oder ein Hunderttausendstel eines Picasso-Gemäldes? Dies wird durch die Token-Ökonomie möglich. Das Weltwirtschaftsforum geht davon aus, dass bis 2029 zehn Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) tokenisiert werden; schätzungsweise zehn Trillionen US-Dollar. Token sind vielfältig einsetzbar – als neue Anlageklassen oder als digitaler Zugang zu Waren oder Dienstleistung, beispielsweise als Recht zum Download eines Buches. Die Tokenisierung ist ein digitaler Verbriefungsprozess, der bestimmte Werte und Pflichten als digitale Token auf der Blockchain, einer öffentlichen Datenbank, abbildet. Jede Einheit kann beliebig oft zerstückelt werden, was die Teilnahme von Investoren an Anlagen, für die ihr Kapital vorher nicht ausreichend war, erleichtert. KMU und Start-ups erhalten hierdurch neue Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung. Transaktionen verlaufen schneller und kostengünstiger, denn Intermediäre wie Banken oder Notare fallen weg.

Auch wenn einzelne Länder wie Deutschland eine fortschrittliche Gesetzgebung vorweisen, braucht der Markt eine einheitliche europaweite Krypto-Regulierung. Sie würde Komplexität sowie den finanziellen Aufwand für Dienstleister und Verbraucher reduzieren und für einen fairen Wettbewerb sorgen.

Stablecoins: Facebook bringt das Wallet der Pandora nach Europa
Seit Facebook die Herausgabe seines Digitalgeldes Diem (ehemals Libra) ankündigte, diskutiert die Politik über Stablecoins. Anders als bei Bitcoins wird der Wert von Stablecoins nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern durch die Koppelung an Vermögenswerte wie Fiatwährungen. Dies macht sie wertstabil. Ein etabliertes Beispiel ist der Tether Coin, der eins zu eins zum Dollar gehandelt wird. Facebooks Plan zufolge sollen Dollars gegen Diems getauscht werden, die man über WhatsApp, Messenger und Co. so schnell wie Textnachrichten rund um die Welt versenden kann. Die Kontrolle über den Zahlungsverkehr übernimmt ein Konsortium aus Unternehmen wie Facebook, Uber oder Spotify, das derzeit auf eine Lizenz bei den Finanzmarktaufsichten in der Schweiz und den USA wartet.

Facebook hätte bei rund 2,5 Milliarden Usern seiner diversen Apps mindestens genauso viele Diem-Nutzer und könnte mit dem getauschten Geld im Billionen-Umfang zum größten Anleger der Welt werden. Zuckerberg könnte sich über Nacht zur Zentralbank ermächtigen.

Europa muss ein regulatorisches Bollwerk gegen Diem schaffen
Währungen gehören in die Hände des Staates und nicht in die Hände eines Unternehmens. Wer die Macht des Geldes mit der Hoheit der Daten vereint, bedroht nicht nur die Stabilität unseres Finanzsystems, sondern kann Angebot und Nachfrage einer signifikanten Anzahl an Menschen rund um den Globus steuern. Dass ausgerechnet ein Unternehmen mit Cambridge-Analytica-Vergangenheit Stablecoins herausgeben will, weckt Ängste um den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und den im Schafspelz gekleideten Wolf notfalls verbieten.

Sicherlich sind Stablecoins Treibstoff für die Innovationen der Token-Ökonomie. Doch die Zulassung systemrelevanter Stablecoins wie Diem soll die EZB nach einer Prüfung künftig untersagen können. Dies ist eine zentrale Forderung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in den laufenden Verhandlungen.

Gleichzeitig ist die EZB aufgefordert, Bürgern einen digitalen Euro, ergänzend zu Bankmünzen und -noten, als sichere Alternative zu Diem anzubieten. Dieser soll günstige, einfache und schnelle Finanztransaktionen ermöglichen. Die Frage ist nicht, ob wir digitale Währungen nutzen werden, sondern wer sie herausgeben und kontrollierten wird. China, Tunesien, Schweden, Japan und Russland arbeiten bereits an nationalen Digitalwährungen und haben in einzelnen Städten sogar Testphasen eingeleitet. Der digitale Renminbi wird bis zu den Olympischen Spielen 2021 erwartet.
Laut kündigte die EZB an, „ahead of the curve“ sein zu wollen, wenn es um digitales Zentralbankgeld geht. Im Moment scheint es eher, als warte die entscheidende währungspolitische Institution darauf, bis alle anderen Staaten einschließlich Vatikanstadt vorher eine Digitalwährung einführen. Dabei ist der digitale Euro keine Option für Europa, sondern eine Grundvoraussetzung, um digitale Souveränität zu erlangen.

Der Autor ist Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Berichterstatter für Markets in Crypto-Assets , der sich mit der Tokenisierung sowie der Regulierung von Kryptowährungen befasst.

Kontaktperson

Arvid Hans Hüsgen

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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